Damit unsere Wirtschaft das Geld für die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Sozialsystems verdienen kann, müssen dringend Reformen gemacht werden. Damit die Firmen Geld für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne haben, sind steuerliche Entlastungen, Abbau von bürokratischen Vorgaben und Berichtspflichten und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen notwendig.

Das Europäische Ayslsystem (GEAS) ist auf den Weg gebracht, aber bis es in Kraft tritt, haben wir Juni 2026. Die Bezahlkarte ist auf dem Weg und die Ausweitung der sicherern Herkunftsländer wurde auch angegangen. Wir brauchen aber dringend noch kurzfristig wirkende Massnahmen.

Auf der anderen Seite benötigen wir Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Hier wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein wichtiger Baustein gesetzt.

Günstige Energie ist für unsere Wirtschaft wichtig. Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist weiterhin sinnvoll, allerdings sollten hier Netzausbau und Speichermöglichkeiten Priorität haben. Zusätzlich brauchen wir grundlastfähige Kraftwerke. Hier sollte geprüft werden, ob die Atomkraftwerke Isar2, Neckarwestheim und Emsland wieder in Betrieb gehen könnten. Die  Absenkung der Netzentgelte sind eine weitere Möglichkeit, die Kosten zu senken.

 

Ich setze mich für die Gleichberechtigung ein. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales Thema. Es gibt in vielen Städten und Gemeinden immer noch nicht genug Kitaplätze und die Tagesversorgung ist oft mangelhaft.

Meist bleiben die Frauen zu Hause und fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Auch für die Rente fehlen dann oft die Jahre der Kinderbetreuung. Für unsere Gesellschaft und die Familen müssen wir hier besser werden.

Die Einbindung Deutschlands in die europäische Gemeinschaft ist für mich eine große Erungenschaft und hat uns den Wohlstand und den Frieden gesichert. In vielen Bereichen kann Europa weiter zusammenwachsen, so z.B. in der Verteidigungspolitik.

Allerdings muss Deutschland in Bezug auf Regelungen, Auflagen und Bürokratie dringend im europäischen Parlament intervenieren. Hier müssen wir den Einfuss Deutschlands nutzen.

Die Digitalisierung ist in Deutschland noch weit zurück. Auch die Behörden hätten schon viel weiter sein können. Hier können wir uns die baltischen Staaten zum Vorbild nehmen.

Um das Projekt Digitalisierung voranzutreiben wäre eine zentrale Digitalisierungsbehörde eine mögliche Variante. Auf jeden Fall ist dies ein sehr wichtiges Thema, wenn Deutschland im internationalen Vergleich nicht noch weiter zurückfallen soll

Sprache und soziale Bindung in den ersten Jahren sind entscheidend für die gesamte Bildungslaufbahn. Digitalisierung, Integration und Inklusion können nicht nebenbei laufen.

Wir stehen vor großen Herausforderungen und benötigen dringend attraktive Bedingungen an den Schulen: 100% Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen, Digitalassistenten und multiprofessionelle Teams. Die Lehrerausbildung muss fit für die Zukunft gemacht werden.

In der Aussenpolitik müssen wir die Interessen unseres Landes und gleichzeitig die Idee der universellen Menschenrechte vertreten. Hier müssen wir auf Abschreckung durch Stärke setzen, aber auch immer diplomatische Lösungen suchen. Ich stehe zur Unterstüztung der Ukraine und auch zum Staat Israel. Das rechtfertigt aber nur Handlungen, die durchs Völkerrecht gedeckt sind. Die Eindung in die Europäische Gemeinschaft ist für uns unverzichtbar.

Eine durch einen funktionierenden Rechtsstaat abgesicherte Gesellschaft ist unsere große Erungenschaft. Hier gilt es diesen Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Die Gerichtsbarkeit muss effizienter werden und die Polzei muss besser augestattet werden. Ein Stau von Anklagen, die nicht bearbeitet werden können, darf nicht zu einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führen. Wir brauchen eine schnelle, rechtskonforme Verurteilung von Straftaten.

In unserem Landkreis stellen uns die Krankenhausfinanzierung, die Kosten der Migration und der Schulneubau vor große Herausforderungen. Hier kann eine bessere Politik im Bund, die Kommunen entlasten. Für den Landkreis bin ich Ihr Ansprechpartner, um Probleme anzusprechen und in Berlin dafür Gehör zu verschaffen. Die Probleme der Kommunen dürfen nicht von der Bundespolitik ignoriert werden.